Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Battery Bros. UG (haftungsbeschränkt), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 287425 B, USt-IdNr. DE463465377, Obentrautstraße 53, 10963 Berlin (nachfolgend „Battery Bros." oder „wir" genannt), betreibt eine digitale Plattform für die Vermittlung von Dienstleistungen im Bereich der Reparatur von Akkus für elektrische Kleinfahrzeuge (insbesondere E-Bikes, E-Scooter und E-Roller) — nachfolgend „Vermittlungsplattform" genannt. Über die Plattform können Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend gemeinsam „Auftraggeber" genannt) Dienstleister (nachfolgend „Auftragnehmer" genannt) für Akku-Reparaturleistungen buchen und online bezahlen.

Battery Brothers wird dabei nicht selbst Vertragspartner der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossenen Verträge.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) regeln die Rechte und Pflichten der Auftraggeber bei der Nutzung der Dienste von Battery Brothers. Bedingungen, die von unseren AGB abweichen, diesen entgegenstehen oder sie ergänzen, gelten nicht, soweit wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

1.1. Battery Bros bietet dem Auftraggeber eine Vermittlungsplattform, über die dem Auftraggeber ein Auftragnehmer für Akku-Reparaturleistungen zugewiesen wird. Der Auftraggeber kann über unsere Plattform mit dem Auftragnehmer kommunizieren, buchen und gegebenenfalls online bezahlen. Ein Anspruch auf erfolgreiche Vermittlung eines Auftragnehmers besteht nicht.

1.2. Die Nutzung der Plattform kann eine vorherige Registrierung unter Angabe der erforderlichen Pflichtinformationen voraussetzen. Der Nutzungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und Battery Bros kommt mit Abschluss der Registrierung oder spätestens mit der Vornahme einer Buchung zustande und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

1.3. Die über die Plattform angebotenen Leistungen sind jedoch ausschließlich für Auftraggeber mit Wohnsitz in Deutschland vorgesehen. Bestellungen aus dem Ausland sind ausgeschlossen. Battery Brothers ist berechtigt, entsprechende Anfragen oder Buchungen abzulehnen.

1.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung sowie bei der weiteren Nutzung der Vermittlungsplattform sämtliche erforderlichen Angaben, insbesondere zu Identität, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, wahrheitsgemäß und vollständig zu machen sowie Änderungen dieser Angaben Battery Bros mitzuteilen. Der Auftraggeber hat zudem auf Rückfragen von Battery Bros im Zusammenhang mit der Nutzung der Vermittlungsplattform zeitnah und angemessen zu reagieren.

Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, im Rahmen der Nutzung der Vermittlungsplattform zutreffende und vollständige Angaben zu den angefragten Leistungen zu machen. Weitergehende Pflichten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung der Reparatur oder dem Versand von Akkus, richten sich ausschließlich nach dem Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

1.5. Es ist unzulässig, Anfragen an Auftragnehmer zu stellen oder sonstige Kontaktmöglichkeiten über die Vermittlungsplattform zu nutzen, ohne die ernsthafte Absicht, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.

1.6. Die Nutzung der Vermittlungsplattform ist nur im Rahmen der geltenden Gesetze sowie dieser AGB zulässig. Dem Auftraggeber ist es insbesondere untersagt,

• Inhalte einzustellen oder zu übermitteln, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen,
• beleidigende, diskriminierende, irreführende oder offensichtlich unzutreffende Angaben zu machen,
• die Plattform missbräuchlich oder vertragswidrig zu nutzen.

1.7. Battery Bros ist berechtigt, Inhalte zu entfernen sowie Vermittlungsprozesse abzulehnen, zu beenden, zu löschen oder den Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken, sofern konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB vorliegen.

Betroffene Auftraggeber haben die Möglichkeit, gegen entsprechende Maßnahmen Einwendungen vorzubringen.

1.8. Auftraggeber können Inhalte an [email protected] melden, die ihrer Ansicht nach gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Meldungen sollen eine Begründung des behaupteten Verstoßes sowie eine möglichst genaue Angabe des betroffenen Inhalts (z. B. durch konkrete Beschreibung oder URL) enthalten.

Battery Bros prüft entsprechende Hinweise und ergreift gegebenenfalls angemessene Maßnahmen.

Über eingehende Meldungen wird zeitnah entschieden und der meldende Auftraggeber informiert.

1.9. Battery Bros entscheidet über Maßnahmen nach den Ziffern 1.7. und 1.8. auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften sowie dieser AGB. Die Prüfung erfolgt sorgfältig, objektiv und frei von Willkür und berücksichtigt die berechtigten Interessen aller Beteiligten. Sie kann sowohl automatisierte Verfahren als auch manuelle Überprüfungen durch Mitarbeiter umfassen. Bei Maßnahmen mit erheblicher Auswirkung auf den Auftraggeber wird eine Überprüfung unter Einbeziehung menschlicher Entscheidung vorgenommen.

2.1. Battery Bros stellt eine digitale Vermittlungsplattform zur Verfügung, über die Auftraggeber Reparaturdienstleistungen für Akkus von elektrischen Kleinfahrzeugen (insbesondere E-Bikes, E-Scooter und E-Roller) suchen, mit Fachpartnern in Kontakt treten und Aufträge an diese vergeben können. Die Leistungen von Battery Bros beschränken sich dabei auf die Bereitstellung der Vermittlungsplattform, die Ermöglichung der Kommunikation zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern, Beauftragung von Auftragnehmern sowie die Bereitstellung der Online-Zahlungsabwicklung.

2.2. Bei den auf der Plattform tätigen Auftragnehmern handelt es sich um selbstständige Unternehmer. Verträge über die Durchführung von Reparaturleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Auftragnehmer zustande. Battery Bros wird nicht Vertragspartner dieser Verträge. Der Inhalt und die Durchführung des jeweiligen Vertrags richten sich ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sowie den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

2.3. Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers zu prüfen, ob der Auftragnehmer die erforderlichen Qualifikationen für die Durchführung des Auftrags besitzt und ob das Angebot alle von dem Auftraggeber gewünschten Leistungen und Qualitätsmerkmale umfasst. Battery Bros übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der vom Auftragnehmer bereitgestellten Informationen, insbesondere in dessen Profil oder Angebot.

2.4. Battery Bros übernimmt keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchführung der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossenen Verträge. Insbesondere haftet Battery Bros nicht für die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch den Auftragnehmer oder für Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

2.5. Battery Bros kann auf der Plattform zusätzliche Funktionen bereitstellen, insbesondere eine KI-gestützte Analyse von Akkus auf Grundlage von durch den Auftraggeber bereitgestellten Informationen (z. B. Fotos oder Angaben im Formular).

Diese Funktionen dienen ausschließlich der unverbindlichen Orientierung und stellen weder ein verbindliches Angebot noch eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Sie ersetzen keine fachliche Prüfung durch einen Auftragnehmer. Aus den Ergebnissen der Analyse ergeben sich insbesondere keine Ansprüche auf eine bestimmte Reparaturleistung, Verfügbarkeit oder Preisgestaltung.

3.1. Im Rahmen der Vermittlung von Reparaturleistungen kommt der Vertrag über die Durchführung der Reparatur ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Auftragnehmer zustande. Battery Bros wird nicht Vertragspartner dieses Vertrags.

3.2. Battery Bros übernimmt für die auf der Vermittlungsplattform geschlossenen Verträge keine Garantie für deren Erfüllung und haftet nicht für Sach- oder Rechtsmängel der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen. Battery Bros trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Auftraggebern und Auftragnehmern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

3.3. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber vor Abschluss der Buchung namentlich benannt.

3.4. Die Bedingungen des Auftragnehmers, insbesondere zu Leistungsumfang, Gewährleistung und Haftung, werden dem Auftraggeber vor Abschluss der Buchung zugänglich gemacht und gelten im Falle des Vertragsabschlusses für das jeweilige Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer.

3.5. Der Reparaturvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer kommt zustande, sobald der Auftraggeber die Buchung abgeschlossen hat (Angebot des Auftraggebers) und der Auftragnehmer die Buchung bestätigt hat (Annahme des Angebots durch den Auftragnehmer).

4.1. Die Preise werden vom jeweiligen Auftragnehmer festgelegt und vor Abschluss der Buchung transparent ausgewiesen. Die Zahlung ist im Rahmen des Buchungsvorgangs zu leisten und erfolgt vor Durchführung der beauftragten Reparaturleistung über den Zahlungsdienstleister.

4.2. Battery Bros stellt den Auftraggebern und den Auftragnehmern die Möglichkeit zur Abwicklung der Zahlung für die gebuchte Dienstleistung zur Verfügung. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister, die Stripe Payments Europe Ltd (nachfolgend „Zahlungsdienstleister" genannt). Im Rahmen des Zahlungsvorgangs stehen dem Auftraggeber die jeweils vom Zahlungsdienstleister angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder vergleichbare Verfahren) zur Verfügung.

4.3. Die Zahlung erfolgt an den jeweiligen Auftragnehmer unter Einschaltung des Zahlungsdienstleisters. Battery Bros ist nicht Zahlungsempfänger und wird nicht Vertragspartei im Rahmen der Zahlungsabwicklung.

4.4. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters. Es kann erforderlich sein, dass der Auftraggeber hierfür einen gesonderten Nutzungsvertrag mit dem Zahlungsdienstleister abschließt oder seinen Bedingungen zustimmt.

4.5. Battery Bros beschränkt sich auf die technische Bereitstellung der Zahlungsfunktion und hat keinen Einfluss auf die konkrete Ausführung der Zahlungsvorgänge durch den Zahlungsdienstleister.

Eine Haftung von Battery Bros für die Abwicklung der Zahlung durch den Zahlungsdienstleister ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Im Übrigen gelten die Regelungen zur Haftung gemäß Ziffer 6.

4.6. Ansprüche im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung, insbesondere im Falle von Fehlbuchungen, Rückabwicklungen oder Zahlungsstörungen, sind gegenüber dem Zahlungsdienstleister oder dem Auftragnehmer geltend zu machen.

4.7. Für Reparaturaufträge gilt das folgende Zahlungsmodell: Mit Abschluss der Buchung wird zunächst ausschließlich die vom jeweiligen Auftragnehmer festgelegte Prüfpauschale (auch Diagnosepauschale genannt) in Höhe von 49 € fällig und über den Zahlungsdienstleister eingezogen. Sie deckt die fachmännische Prüfung (Diagnose) des Akkus ab. Mit dem Versand des Akkus an den Auftragnehmer fällt in jedem Fall mindestens die Prüfpauschale in Höhe von 49 € an.

Wird die Reparatur durchgeführt, wird die Prüfpauschale vollständig mit dem Gesamtpreis der Reparaturleistung verrechnet; sie fällt in diesem Fall nicht zusätzlich an. Kommt es nicht zur Reparatur — etwa weil der Auftraggeber die Reparatur nach der Diagnose ablehnt, der Akku nicht reparierbar ist oder der Auftrag storniert wird — ist die Prüfpauschale nach Maßgabe der Reparaturbedingungen des Auftragnehmers von einer Rückerstattung ausgenommen. Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

4.8. Der über die Prüfpauschale hinausgehende Restbetrag wird erst nach Abschluss der Diagnose fällig. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber das Ergebnis der Diagnose sowie den Restbetrag mit; die Zahlung des Restbetrags erfolgt über einen Bezahllink, der 30 Tage gültig ist. Mit der Reparatur wird erst nach Eingang des Restbetrags begonnen. Wird die Reparatur nicht durchgeführt, werden über die Prüfpauschale hinaus bereits gezahlte Beträge erstattet; die Prüfpauschale selbst bleibt von der Erstattung ausgenommen (Ziffer 4.7).

4.9. Ist der Reparaturerfolg nach der Diagnose ungewiss, kann der Auftragnehmer einen Reparaturversuch zu einer Pauschale von 150 € anbieten. Diese Pauschale ist bei Erfolg und bei Misserfolg des Reparaturversuchs geschuldet, da der Prüf- und Arbeitsaufwand unabhängig vom Ergebnis entsteht; die bereits gezahlte Prüfpauschale von 49 € wird angerechnet. Ein etwa erforderlicher Zellentausch ist nicht Bestandteil des Reparaturversuchs und wird gesondert angeboten und berechnet. Die Zustimmung des Auftraggebers zum Reparaturversuch und zu diesen Bedingungen erfolgt mit der Zahlung über den Bezahllink.

5.1. Der Versand von Akkus zum Auftragnehmer sowie der Rückversand nach Durchführung der Reparatur erfolgen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

5.2. Der Versand von Akkus kann besonderen gesetzlichen Anforderungen unterliegen, insbesondere beim Transport als Gefahrgut. Die Einhaltung dieser Vorschriften obliegt dem jeweiligen Versender.

5.3. Battery Brothers ist am Versand nicht beteiligt und übernimmt keine Verantwortung für die Durchführung des Versands.

6.1. Die Haftung von Battery Bros für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Battery Brothers nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht, d. h. solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Auftraggeber bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

6.3. Da Battery Bros im Rahmen der bereitgestellten Vermittlungsplattform ausschließlich als Vermittler von Leistungen tätig ist, haftet Battery Bros nicht für Ansprüche oder Schäden, die aus einem Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer entstehen. Die Auftragnehmer sind keine Erfüllungsgehilfen von Battery Bros.

6.4. Soweit Battery Bros im Rahmen der Vermittlungsplattform keine eigenen Leistungen im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung oder dem Versand von Akkus erbringt, haftet Battery Bros nicht für daraus entstehende Ansprüche oder Schäden. Eine Haftung von Battery Bros richtet sich im Übrigen nach den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer.

6.5. Soweit Battery Bros im Rahmen der Vermittlungsplattform eine KI-gestützte Analyse bereitstellt, haftet Battery Bros für daraus resultierende Schäden ausschließlich nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-Ergebnisse ist insoweit ausgeschlossen.

6.6. Battery Bros ist bemüht, die Vermittlungsplattform möglichst störungsfrei zur Verfügung zu stellen. Eine jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden.

Insbesondere kann es zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit kommen, etwa aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder Einflüssen, die außerhalb des Einflussbereichs von Battery Brothers liegen.

Für Einschränkungen der Verfügbarkeit haftet Battery Bros nur nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen zur Haftung.

7.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

7.2. Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist als ausschließlicher Gerichtsstand Berlin vereinbart.

7.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

7.4. Battery Bros ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

7.5. Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.